Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal

Pallade Veneta - Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal

POLITIK 24.03.2023

Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.

Textgröße ändern:

Dreyer war zum zweiten Mal als Zeugin vor das Gremium geladen. Für sie habe es in den Tagen nach der Katastrophe keinen Hinweis dafür gegeben, dass die örtlichen Behörden ihren Aufgaben teilweise nicht nachgekommen seien, sagte sie.

Vor der Vernehmung von Dreyer wurde ein Gutachten zur Arbeit des Katastrophenschutzes vorgestellt. Dieses sah Fehler beim Krisenmanagement der ADD. Allerdings habe die Behörde anfangs unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, beispielsweise ohne ein funktionierendes Mobilfunknetz. Eine Schuld einzelner Verantwortlicher sah das Gutachten nicht.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 135 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

O.Merendino--PV

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).