Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ringen am Sonntagabend um eine Einigung bei in der Koalition strittige Fragen. Dabei dürfte es besonders um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Am Wochenende gab es hierzu erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.
Die Planungsbeschleunigung wollen die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. "Wenn wir beim Klimaschutz besser werden wollen, müssen wir beim Bau von Stromtrassen, von Windrädern, Stromspeichern und – aus Sicht der FDP – auch beim Bau von Autobahnen deutlich schneller werden", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem Portal "Zeit online".
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Grünen eine "Blockdadehaltung" vor. Wissing sagte aber auch: "Wir sollten uns darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden."
"Der Ausbau der Infrastruktur muss sich vor allem an Bedarfen orientieren. Und die gibt es bei der Straße eben auch", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie plädierte aber für eine Priorisierung von Ausbauprojekten.
Politikerinnen und Politiker der Grünen drangen auf Fortschritte beim ökologischen Umbau. Es sei wichtig, "dass wir die Menschheitsaufgabe, die Klimakrise bekämpfen, in den Mittelpunkt stellen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann dem SWR. Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen drang der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief zur Kompromissbereitschaft auf. "Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Ziel ist und bleibt, konkrete, sozial abgefederte Antworten für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu geben", hob sie weiter hervor.
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte als Ziel, "einen Knoten nach dem anderen" zu durchschlagen. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir", kündigte sie in der "Bild am Sonntag" an. Allerdings müsse sich "jedes Ergebnis an der Realität der Klimakrise messen lassen".
Weiter offen sind auch Entscheidungen zur Abkehr von fossilen Heizungen sowie zur Haushaltsplanung des Bundes. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Dem werde die FDP entgegentreten. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", sagte der FDP-Politiker.
Beim Haushalt geht es um die Finanzierung des ökologischen Umbaus in Deutschland, aber auch um etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die geplante Kindergrundsicherung. Dazu kommt der Mehrbedarf bei der Bundeswehr, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Wegen der vielen offenen Fragen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den eigentlich Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten für 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ein Ende des "Gefeilsches" in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine "Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus nannte in den Funke-Zeitungen die Kindergrundsicherung "unverzichtbar". Kurschus drang auf ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Armutsbekämpfung.
N.Tartaglione--PV
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