Pallade Veneta - Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten

Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten


Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten
Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten / Foto: STR - AFP

Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und ethnische Gruppen. Das Militär werde weiterhin "entschiedene Maßnahmen" gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Montag bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die "Terrorakte" der Junta-Gegner müssten "ein für alle Mal bekämpft werden".

Textgröße ändern:

Bei der Parade waren Flugzeuge zu sehen, die Rauch in den Farben der gelben, roten und grünen Nationalflagge erzeugten. Auch fünf Kampfjets vom Typ Suchoi Su-30 aus russischer Produktion rauschten vorbei. Frauen säumten die Straßen, die zum Paradeplatz führten, um die marschierenden Soldaten mit Blumen zu schmücken, wie Bilder in den staatlichen Medien zeigten.

Bei der Parade kündigte der Juntachef an, nach dem Ende des erst kürzlich um weitere sechs Monate verlängerten Ausnahmezustands "freie und faire Wahlen" abhalten zu wollen. Unerlässliche Voraussetzung dafür seien "Ruhe und Stabilität", sagte Min Aung Hlaing.

Im Februar hatte das Militär eine Verlängerung des zweijährigen Ausnahmezustands und eine Verschiebung der für August versprochenen Wahlen angekündigt. Die Verzögerung hatte die Junta damit begründet, dass sie nicht genügend Teile des Landes kontrolliere, um eine Abstimmung abhalten zu können.

Seitdem das Militär die 2020 mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt hatte, ist die Lage im Land instabil. Die Junta hat Proteste gegen den Putsch teils gewaltsam niedergeschlagen.

Mehr als 3100 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen getötet und über 17.000 verhaftet. Anti-Putsch-Widerstandskämpfer und ethnische Gruppen liefern sich seitdem in mehreren Regionen des Landes regelmäßig Kämpfe mit Soldaten. Infolgedessen wurden nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen vertrieben.

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk bezeichnete die Lage in Myanmar zwei Jahre nach dem Putsch als "gärende Katastrophe". Das Militär gehe "völlig ungestraft" gegen seine Gegner vor.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Anschlagsversuch in Leipzig: AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert Diplomatie statt Sanktionen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.

Anschlagsversuch in Leipzig: Paris unterstützt neue europäische Sanktionen gegen Russland

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.

Sachsens Innenminister nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern: