Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung

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Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung

POLITIK 29.03.2023

Sozialverbände kritisieren Schweigen der Koalition zu Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Sozialverbände kritisieren, dass die Ampel-Parteien nach ihrem Koalitionsausschuss keinerlei Aussagen zur Zukunft der Kindergrundsicherung getroffen haben. "Die 'Ampel' vertagt die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers am Mittwoch in Berlin. Die Einführung der Kindergrundsicherung, mit der bestehende familienpolitische Leistungen zusammengeführt und ausgebaut werden sollen, brauche einen längeren zeitlichen Vorlauf, mahnte er.

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Hilgers warf vor allem der SPD vor, sich nicht hinreichend für die Reform einzusetzen. "Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen", sagte der Kinderschutz-Präsident, der selbst der SPD angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Wahlkampf habe auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Vorhaben geworben. Nun jedoch seien dies lediglich noch einige SPD-Abgeordnete aus der zweiten Reihe und Ko-Parteichefin Saskia Esken, "die schon mal etwas sagt".

"Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus der Koalition", forderte in Berlin auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. "Eine ausreichend finanzierte Kindergrundsicherung ist richtig und wichtig. Kinder aus armen Familien können nicht länger warten", hob auch sie hervor.

Der Präsident des Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, kritisierte das Vorgehen von FDP-Chef Christian Lindner. "Aus Sicht der AWO ist es ein Skandal, dass die Umsetzung der Kindergrundsicherung vom Bundesfinanzminister derart hinausgezögert wird", sagte er der "Rheinischen Post". "Natürlich kostet das Geld – aber der Kampf gegen Kinderarmut muss uns das wert sein", forderte er weiter.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Lindner zeigte sich bislang nicht bereit, diese Summe in der Finanzplanung des Bundes einzustellen. Nach dem Koalitionsausschuss äußerten sich am Dienstagabend die Spitzen der Ampel-Parteien nicht zur Kindergrundsicherung.

Y.Destro--PV

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