Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet

Pallade Veneta - Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet

POLITIK 30.03.2023

Fronten im Streit um Bundeshaushalt weiter verhärtet / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt sind die Fronten offensichtlich weiter verhärtet. "In dieser Bundesregierung gibt es nach wie vor kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitische Realität in diesem Land", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Donnerstag in der Sendung "RTL/ntv Frühstart". Im Koalitionsausschuss sei bewusst nicht über den Haushalt gesprochen worden. Das sei ein Thema für sich, sagte Djir-Sarai.

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Obschon Finanzen immer eine Rolle spielten, sei das Thema in den sich über drei Tage hinziehenden Beratungen der Koalitionsspitze ausgeklammert worden. "Das heißt, das Thema wird noch kommen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Anfang März die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Einer der zentralen Konfliktpunkte ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Das Konzept von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.

Sozialverbände und Gewerkschaften hatten scharf kritisiert, dass im Koalitionsausschuss nicht über das Thema Kindergrundsicherung gesprochen wurde.

Y.Destro--PV

Anschlagsversuch in Leipzig: EU und Nato sichern Deutschland Solidarität zu

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.

Bundesregierung sieht Moskau hinter Anschlagsversuch in Leipzig und verhängt neue Strafmaßnahmen

Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."

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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an - Angriffe in Straße von Hormus

Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit - allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Teheran werde dann "umgehend entsprechende Maßnahmen" ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.