Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso

Pallade Veneta - Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso

POLITIK 30.03.2023

Verfassungsgericht von Ecuador ebnet Weg für Amtsenthebungsverfahren von Präsident Lasso / Foto: Federico PARRA - AFP

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.

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Die Online-Zeitung "La Posta" hatte ein mutmaßliches Korruptionssystem für die Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst aufgedeckt, bei dem Lassos Schwager eine zentrale Rolle spielen soll. Die Opposition im Parlament glaubt, dass Lasso von dem System gewusst habe und nichts dagegen unternommen hat. In den Skandal sollen noch weitere Personen verwickelt sein, die Lasso persönlich nahestehen.

Lasso muss nun dem von der Opposition dominierten Kongress Beweise zu seiner Verteidigung vorlegen. Bei einer Zweidrittelmehrheit seiner Kritiker wird er des Amts enthoben.

Guillermo Lasso, der Ecuador seit 2021 regiert, weist die Vorwürfe als haltlos zurück und wirft Parlamentariern vor, seine Regierung "destabilisieren" zu wollen.

Ein früherer Antrag gegen den im Land zunehmend unbeliebten Lasso im Juni 2022 scheiterte an der zu niedrigen Anzahl der Abgeordneten, die für eine Amtsenthebung stimmten. Damals stand Lasso nach Protesten indigener Gruppen gegen steigende Lebenshaltungskosten, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen und mehr als 600 verletzt wurden, massiv unter Druck.

Zwischen 1997 und 2005 wurden bereits drei ecuadorianische Präsidenten gestürzt.

B.Fortunato--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.