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Pallade Veneta - Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen

Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen

POLITIK 08.04.2023
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im anhaltenden Haushaltsstreit in der Koalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sämtliche Ausgaben des Bundes auf Sparpotenzial prüfen. "Wir werden jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Es gebe eine Finanzlücke, die "durch Verzicht" gestopft werden müsse. Die Linksfraktion warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor.

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Lindner sagte, bei der detaillierten Durchsicht der Bundesausgaben müssten "auch einige liebgewonnene Gewohnheiten auf den Prüfstand" kommen. "Wir werden, Stand jetzt, im kommenden Jahr bei Einnahmen von 424 Milliarden ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro haben", prognostizierte der Minister. "Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht." Wenn zugleich "zusätzliche Ausgabenschwerpunkte" gesetzt werden sollten, etwa in den Bereichen Verteidigung oder Bildung, "dann muss man umso mehr woanders kürzen".

Lindner bekräftigte seine Haltung, wonach es zur Verbesserung der Staatsfinanzen weder Steuererhöhungen geben solle noch "irgendwelche Tricks, um mehr Schulden zu machen". Eine gleichmäßige Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch besteht, lehnte er ebenfalls ab: "Ich bin gegen die Rasenmähermethode", sagte Lindner.

Die Koalition streitet seit Wochen über die Haushaltsplanung für nächstes Jahr. Die sonst übliche Verabschiedung von Etat-Eckpunkten Mitte März hatte Lindner abgesagt; inzwischen wird davon ausgegangen, dass sie ganz ausfällt. Stattdessen soll ein detaillierter Haushaltsplan im Juni verabschiedet werden.

Während Lindner Sparbedarf sieht, haben mehrere Ressorts teil hohe Zusatzausgaben gefordert, etwa das Verteidigungsministerium für die Ertüchtigung der Bundeswehr und das Familienministerium für die Kindergrundsicherung. Aus SPD und Grünen gibt es zudem Stimmen, die deswegen Reiche stärker zur Kasse bitten oder erneut die Schuldenbremse aussetzen wollen.

Dies empfahl auch der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke. Es gebe durchaus Möglichkeiten, den finanziellen Spielraum zu erweitern, erklärte er in Berlin: "Man könnte die Steuern für Superreiche erhöhen - wie es die Wirtschaftsweisen temporär fordern. Man könnte die Schuldenbremse reformieren - wie es etliche Wirtschaftswissenschaftler fordern. Oder man könnte auf fragwürdige Projekte wie die zusätzliche Mega-Aufrüstung im Haushalt verzichten."

Allein eine dieser Optionen "würde schon reichen, um Kinder in Deutschland dauerhaft aus der Armut zu holen", sagte Görke mit Blick auf den Streit über die Kindergrundsicherung. "Doch die Prioritäten von Herrn Lindner stehen dem im Weg."

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte zudem ein Moratorium für Bauvorhaben der Bundesregierung. Ein großer Teil der Beamten arbeite im Homeoffice, sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen." Lötzsch warf der Regierung zugleich vor, "immer mehr Personal" einzustellen. "Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel."

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) sagte dem Portal, es müssten "alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt" werden. "Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein."

Laut "t-online.de" hat die Regierung derzeit Großbauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung. Darunter seien ein Erweiterungsbau des Kanzleramts für rund 800 Millionen Euro, ein Anbau für das Finanzministerium für 600 bis 800 Millionen Euro und ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums für rund 240 Millionen Euro.

G.Riotto--PV

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