FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten

Wetter - Venezia 10°C

FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten

POLITIK 08.04.2023

FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In einer Woche gehen die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz - doch die FDP-Fraktion will nicht ganz von der Kernkraft lassen: Die AKW sollten "bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen - voraussichtlich im Frühjahr 2024 - reaktivierbar bleiben", heißt es in einem Grundsatzpapier zum Thema Energiepolitik, das am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin fordern die Liberalen auch, die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasförderung zu erlauben.

Textgröße ändern:

Das 14-seitige Papier trägt den Titel "Mission Tomorrow: Energiesouveränität als Antwort auf den russischen Energiekrieg". Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Unter der Überschrift "Die Potentiale der Kernkraft erhalten" heißt es in dem Papier unter anderem: "Wir sind überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Blick auf das Klima die falsche ist." Zwar sei laut Bundeswirtschaftsministerium der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke nicht notwendig, die FDP-Fraktion halte sie aber "zur Absicherung der Preisstabilität" für "wünschenswert". Für rund ein Jahr sollten die Meiler zumindest betriebsbereit bleiben.

Am 15. April gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim und Emsland vom Netz. Die Betreiber haben die Stilllegung bereits vorbereitet.

Die Grünen bekräftigten am Wochenende ihre ablehnende Haltung zur Atomkraft und verwiesen auf eine neue Studie der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Atomstrom ist ein Milliardengrab und nur hochsubventioniert und durch planwirtschaftliche Eingriffe überhaupt rentabel zu betreiben", erklärte der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner.

In der im Auftrag der Grünen-Fraktion verfassten Studie heißt es, seit Beginn des Atomzeitalters "war Atomkraft die teuerste Möglichkeit zur Erzeugung von Strom – und heute sind die erneuerbaren Energien wie Wind und PV um ein Vielfaches günstiger". Forderungen nach dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland oder gar neuen Anlagen entbehrten "jeglicher ökonomischen Grundlage".

Die FDP-Fraktion wiederum fordert auch, die Nutzung der umstrittenen Fracking-Technologie zu ermöglichen. "Eine temporär beschränkte Gewinnung fossiler Ressourcen in Deutschland ist ökologisch vorteilhaft gegenüber dem Import und erhöht unsere Energiesouveränität." Beim Fracking wird in tief liegenden Gesteinsschichten enthaltenes Erdgas mit Chemikalien und Druck extrahiert. Das Verfahren ist in Deutschland unter anderem wegen einer möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers seit 2017 verboten.

"Primär setzen wir allerdings auf den starken Ausbau der Erneuerbaren Freiheitsenergien", heißt es in dem FDP-Papier weiter. "Windkraft, Wasserkraft, Solar oder Biomasse sind als vorhandene Ressourcen gut nutzbar." Daneben fordert das Papier Offenheit für verschiedene Technologien, die bisher nicht am Markt verfügbar sind, etwa laserbetriebene Kernfusion oder die Verwendung von E-Fuels, also synthetisch erzeugten Kraftstoffen, im Gebäudebereich.

"Energie muss wieder für alle Menschen und Unternehmen in diesem Land bezahlbar werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, zu AFP. "Zudem müssen wir die Krisenfestigkeit unseres Energiesystems stärken, mit einem breiten Technologiemix und einer Absicherung gegen Angriffe auf unsere Energiepreise."

H.Ercolani--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - FDP-Fraktion will Atomkraftwerke bis 2024 betriebsbereit halten