Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU

POLITIK 10.04.2023

Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. "Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.

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Er forderte in dem Interview "einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen". Es sei auch davon auszugehen, dass "Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben" würden.

In diesem Zusammenhang verwies Landsberg auf den Klimawandel sowie etwaige künftige kriegerische Konflikte. "Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar", fügte er hinzu.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es in Deutschland seit längerem eine hitzige Debatte um die Migrationspolitik und die Verteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund vehement mehr finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung verwies zuletzt auf bereits gegebene Zusagen in Milliardenhöhe. Am 10. Mai ist in Berlin ein Bund-Länder-Gipfel geplant, der eine Lösung in dem Streit herbeiführen soll.

T.Galgano--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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