Ausschreitungen am 25. Jahrestag von Karfreitagsabkommen in Nordirland

Pallade Veneta - Ausschreitungen am 25. Jahrestag von Karfreitagsabkommen in Nordirland

POLITIK 10.04.2023

Ausschreitungen am 25. Jahrestag von Karfreitagsabkommen in Nordirland / Foto: PAUL FAITH - AFP/Archiv

Ohne große Zeremonien - aber mit vereinzelten Ausschreitungen - ist in Nordirland der 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens begangen worden, der den drei Jahrzehnte dauernden Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz beendete. Zu Ausschreitungen kam es am Montag in Londonderry, die Polizei wurde dabei nach eigenen Angaben von maskierten Jugendlichen unter anderem mit Brandbomben angegriffen. Es habe aber keine Verletzten gegeben.

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Das Karfreitagsabkommen war am 10. April 1998 besiegelt worden und beendete den drei Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt. In den Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten kamen zuvor mehr als 3500 Menschen ums Leben.

An der Beilegung des Konflikts waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton maßgeblich beteiligt. Der jetzige US-Präsident Joe Biden will aus Anlass des Jahrestages am Dienstag in die nordirische Hauptstadt Belfast reisen. Zusammen mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak will er mehrtägige Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages einläuten.

J.Lubrano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.