Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen

Pallade Veneta - Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen

POLITIK 10.04.2023

Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten "an allen Fronten" handeln, um seinem Land wieder "Ruhe und Sicherheit" zu geben. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die terroristische Hamas im Libanon etabliert", sagte Netanjahu am Montagabend. Israel war am Donnerstag heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür das Land die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas verantwortlich machte.

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Netanjahu sagte am Montagabend zudem, er habe die im März angekündigte Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant rückgängig gemacht. "Es gab Streitigkeiten zwischen uns, sogar schwierige Streitigkeiten zu bestimmtem Themen, aber ich habe beschlossen, diese Streitigkeiten hinter uns zu lassen", sagte Netanjahu. "Gallant bleibt auf seinem Posten und wir werden weiterhin gemeinsam für die Sicherheit der Bürger Israels arbeiten."

Gallant hatte sich Ende März für eine Pause im Gesetzgebungsverfahren zur heftig umstrittenen Justizreform in Israel ausgesprochen. Daraufhin hatte Netanjahu angekündigt, den Minister zu feuern. Das hatte die seit Wochen andauernden Massenproteste weiter angefacht.

Zuletzt hatte sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Israelische Polizisten hatten sich unter anderem am Mittwoch vergangener Woche gewaltsame Auseinandersetzungen mit Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem geliefert. Am Donnerstag war Israel dann heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür Israel die Hamas verantwortlich machte. Im Gegenzug bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon.

A.Rispoli--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.