Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen

Pallade Veneta - Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen

POLITIK 10.04.2023

Netanjahu will "Ruhe und Sicherheit" in Israel wiederherstellen / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach den jüngsten Spannungen im Nahen Osten "an allen Fronten" handeln, um seinem Land wieder "Ruhe und Sicherheit" zu geben. "Wir werden nicht zulassen, dass sich die terroristische Hamas im Libanon etabliert", sagte Netanjahu am Montagabend. Israel war am Donnerstag heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür das Land die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas verantwortlich machte.

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Netanjahu sagte am Montagabend zudem, er habe die im März angekündigte Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant rückgängig gemacht. "Es gab Streitigkeiten zwischen uns, sogar schwierige Streitigkeiten zu bestimmtem Themen, aber ich habe beschlossen, diese Streitigkeiten hinter uns zu lassen", sagte Netanjahu. "Gallant bleibt auf seinem Posten und wir werden weiterhin gemeinsam für die Sicherheit der Bürger Israels arbeiten."

Gallant hatte sich Ende März für eine Pause im Gesetzgebungsverfahren zur heftig umstrittenen Justizreform in Israel ausgesprochen. Daraufhin hatte Netanjahu angekündigt, den Minister zu feuern. Das hatte die seit Wochen andauernden Massenproteste weiter angefacht.

Zuletzt hatte sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Israelische Polizisten hatten sich unter anderem am Mittwoch vergangener Woche gewaltsame Auseinandersetzungen mit Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem geliefert. Am Donnerstag war Israel dann heftigem Raketenbeschuss aus dem Süden des Libanon und aus dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür Israel die Hamas verantwortlich machte. Im Gegenzug bombardierte Israel Ziele im Gazastreifen und im Südlibanon.

A.Rispoli--PV

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. "Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal", sagte Dobrindt dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten." Man arbeite in der Spitze der Koalition "sehr gut und vertrauensvoll" zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

EU-Verteidigungsminister beraten über Unterstützung der Ukraine und Weltraumstrategie

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Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

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