Washington erhöht im Fall von in Russland inhaftierten US-Journalisten den Druck

Pallade Veneta - Washington erhöht im Fall von in Russland inhaftierten US-Journalisten den Druck

POLITIK 10.04.2023

Washington erhöht im Fall von in Russland inhaftierten US-Journalisten den Druck / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Fall des in Russland unter Spionageverdacht inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich erhöht Washington den Druck auf Moskau. Das US-Außenministerium erklärte den Journalisten am Montag offiziell als "zu Unrecht festgenommen" und forderte erneut seine sofortige Freilassung. "Journalismus ist kein Verbrechen", betonte ein Ministeriumssprecher.

Textgröße ändern:

Außenminister Antony Blinken "hat die Entscheidung getroffen, dass Evan Gershkovich von Russland zu Unrecht festgenommen wurde",erklärte der Ministeriumssprecher. Diese ungewöhnlich schnell getroffene Entscheidung bedeutet, dass sich nun der US-Sondergesandte für Geiseln um den Fall kümmert und mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Zudem zeigt sie, wie ernst die USA die Angelegenheit nehmen - und erhöht damit den Druck auf Moskau.

Der in Russland wegen Spionage für Washington inhaftierte Gershkovich war am Freitag offiziell angeklagt worden. Gershkovich habe die Vorwürfe des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "kategorisch" zurückgewiesen und betont, er sei lediglich als Journalist in Russland, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass Der Fall des 31-Jährigen sei als "streng geheim" eingestuft worden; ihm drohen demnach 20 Jahre Haft.

Der Reporter des "Wall Street Journal" in Moskau und ehemalige AFP-Journalist war Ende März in Jekaterinburg festgenommen worden, als er laut den Vorwürfen des russischen Geheimdienstes versuchte, "geheime Informationen zu beschaffen". Die Stadt liegt 1800 Kilometer östlich von Moskau.

Gershkovichs Zeitung sowie er selbst weisen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Washington wirft Moskau seit längerem vor, willkürlich US-Bürger festzunehmen, um sie gegen inhaftierte Russen auszutauschen.

F.M.Ferrentino--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.