Frankreichs Präsident Macron reist zu zweitägigem Staatsbesuch in die Niederlande

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron reist zu zweitägigem Staatsbesuch in die Niederlande

POLITIK 11.04.2023

Frankreichs Präsident Macron reist zu zweitägigem Staatsbesuch in die Niederlande / Foto: LUDOVIC MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden erwartet. Am Morgen werden er und seine Ehefrau Brigitte in Amsterdam mit militärischen Ehren vom niederländischen König Willem-Alexander und seiner Frau Máxima empfangen. Am Nachmittag wird Macron im Nexus-Forschungsinstitut in Den Haag eine Rede über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU halten.

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Am Abend findet zu Ehren des Präsidentenpaares ein Abendessen im Königlichen Schloss statt. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatschefs in den Niederlanden seit 23 Jahren. Macron wird bei seinem Besuch von sieben Ministern begleitet. Am Mittwoch werden Paris und Den Haag ein "Innovationsabkommen" unterzeichnen.

Z.Ottaviano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.