Lauterbach stellt Gesetzespläne für Cannabis-Legalisierung vor

Pallade Veneta - Lauterbach stellt Gesetzespläne für Cannabis-Legalisierung vor

POLITIK 12.04.2023

Lauterbach stellt Gesetzespläne für Cannabis-Legalisierung vor / Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Mittwoch (11.30 Uhr) seine Gesetzespläne zur Cannabis-Legalisierung vor. Aufgrund von Bedenken seitens der EU-Kommission soll die Legalisierung Berichten zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Dort sollen die Auswirkungen des legalen Verkaufs unter verschiedenen Bedingungen geprüft und anschließend ausgewertet werden. An dem Pressetermin nimmt neben Lauterbach auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) teil.

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Lauterbach hatte bereits im Oktober Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen unter anderem vor, dass Erwerb und Besitz von bis zu 20 bis 30 Gramm straffrei sein sollen. Lieferung und Vertrieb sollen nur innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen werden. Der private Eigenanbau soll diesen Eckpunkten zufolge in begrenztem Umfang erlaubt werden - vorgesehen sind drei Pflanzen pro Person.

N.Tartaglione--PV

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