Lindner bekräftigt Zweifel an Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien

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Lindner bekräftigt Zweifel an Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien

POLITIK 12.04.2023

Lindner bekräftigt Zweifel an Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Im Streit über die geplante Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Zweifel an der Notwendigkeit höherer Familienleistungen bekräftigt. "Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch.

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Lindner hob hier insbesondere auf zugewanderte Familien ab. Deutschland habe seit 2015 "hohe Zuwanderung erlebt, weshalb auch die Zahl der Kinder gestiegen ist, die in Familien ohne Arbeit oder nur mit geringem Einkommen aufwachsen", sagte er. "Viele Familien mit Kindern, die eingewandert sind, sind bisher nicht im Arbeitsmarkt angekommen."

Erneut verwies der Minister zudem auf die Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag sowie die Einführung des Bürgergelds als Ersatz für Hartz IV zu Jahresbeginn. "Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie Arbeiten gehen oder nicht", mahnte Lindner.

"Das Lohnabstandsgebot ist hoch anerkannt", fügte Lindner hinzu. "Die Sozialpolitik muss das beherzigen." Das Gebot, wonach es einen gewissen Abstand zwischen den Einkünften von Erwerbstätigen und Sozialleistungsbeziehenden geben müsse, ist allerdings seit Jahren nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zudem, anders als Lindner, Leistungserhöhungen für nötig.

Lindner sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Vereinfachung sei "die bahnbrechende Idee der Kindergrundsicherung. Ein vereinfachtes automatisiertes Verfahren würde nach meinen Experten dazu führen, dass zwei bis drei Milliarden Euro mehr an Familien fließen. Lisa Paus kann sich hier große Verdienste erwerben, wenn das gelingt."

A.Saggese--PV

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