Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

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Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen

POLITIK 17.04.2023

Einflussreicher Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen / Foto: Fethi Belaid - AFP

In Tunesien ist mit dem Chef der Ennahda-Partei einer der bedeutendsten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied offenbar festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und "an einen unbekannten Ort" gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei am Montag mit. Sie verurteilte "diese extrem ernste Entwicklung" und forderte Ghannouchis sofortige Freilassung.

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Die tunesischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu der Festnahme. Örtlichen Medien zufolge hatte Ghannouchi zuvor gesagt, Tunesien drohe ein "Bürgerkrieg", wenn dort der politische Islam, aus dem seine Partei hervorgegangen ist, ausgelöscht werde.

Tunesiens Staatschef Saied geht zunehmend autoritär gegen seine Gegner vor. In den vergangenen Wochen wurden nach landesweiten Protesten mehr als 20 Oppositionelle, Journalisten, Arbeiterführer und Aktivisten in dem nordafrikanischen Land festgenommen. Saied bezeichnete die Festgenommenen als "Terroristen", die an einer "Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates" beteiligt gewesen seien. In- und ausländische Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Festnahmen.

Tunesien war das einzige Land, das als Demokratie aus den Aufständen des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 hervorging. Ende Juli 2021 hatte Saied allerdings mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahda-Chef Ghannouchi ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende Ennahdha wertete dies als "Putsch".

Der Staatschef trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 im Zuge der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Während Ben Alis Herrschaft hatte Ghannouchi zwei Jahrzehnte im Exil gelebt. Nach dem Arabischen Frühling kehrte er in seine Heimat zurück. In letzter Zeit geriet er wiederholt ins Visier der tunesischen Justiz.

So wurde Ghannouchi wegen ausländischer Spenden an eine Ennahda-nahe Wohltätigkeitsorganisation wegen des Verdachts der Geldwäsche befragt. Im November musste er wegen des Vorwurfs vor Gericht erscheinen, seine Partei habe Dschihadisten dabei geholfen, in den Irak und nach Syrien zu reisen. Ende Februar stand er wegen Terrorvorwürfen vor Gericht, nachdem er Polizisten als "Tyrannen" bezeichnet hatte.

R.Zaccone--PV

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