Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück

Pallade Veneta - Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück

POLITIK 02.03.2022

Russische Sberbank zieht sich aus Europa zurück

Die größte russische Bank Sberbank zieht sich als Reaktion auf die EU-Sanktionen aus Europa zurück. "In der aktuellen Situation hat die Sberbank beschlossen, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen", teilte die Bank am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die europäischen Tochtergesellschaften der Bank sähen sich "ungewöhnlichen Bargeldabflüssen und Bedrohungen für die Sicherheit von Mitarbeitern und Filialen" gegenüber.

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Die Sberbank, die mehrheitlich vom russischen Staat kontrolliert wird, war eines der ersten Ziele der Finanz-Sanktionen gegen Moskau. Am Wochenende hatten sich die westlichen Verbündeten auf den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sowie auf weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank geeinigt. Daraufhin kam es zu Massenabhebungen, die die Bank in Liquiditätsprobleme brachten.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der EU-Bankenunion teilte am Dienstagabend mit, dass die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG ein Insolvenzverfahren nach nationalem Recht durchlaufen werde. Die Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien wurden hingegen an lokale Banken abgetreten. Der SRB betonte, dass die Vermögen der Kunden bis 100.000 Euro durch das europäische Einlagensystem abgesichert sind.

Zuvor war ein Zahlungsmoratorium der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgelaufen. Dieses war verhängt worden, nachdem die Europäische Zentralbank bereits in der Nacht zum Montag mitgeteilt hatte, dass die europäische Sberbank-Tochter "wahrscheinlich zahlungsunfähig" wird.

I.Saccomanno--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.