SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb

Pallade Veneta - SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb

POLITIK 26.04.2023

SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb / Foto: ODD ANDERSEN - AFP/Archiv

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.

Textgröße ändern:

"Wir befinden uns da im Wettbewerb mit etlichen anderen Ländern, die vielfach sogar den Vorteil einer niedrigeren Sprachbarriere haben", mahnte Schmidt. Sie kündigte an, qualifizierten oder erfahrenen Fachkräften aus dem Ausland werde künftig entgegengekommen "durch Sprachförderung, mit einfacher und schneller Anerkennung von Qualifikationen und mit weniger Bürokratie".

Die Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sieht eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse vor. Wer einen im Ausland anerkannten Abschluss hat, über zwei Jahre Berufserfahrung verfügt und hierzulande ein Gehalt über einer bestimmten Schwelle bekommt, dessen Abschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein - beziehungsweise die Anerkennung kann auch nachträglich erfolgen.

Außerdem ist eine auf einem Punktesystem basierte sogenannte Chancenkarte geplant. Zu dem Punktesystem gehören neben der Qualifikation und Sprachkenntnissen auch Kriterien wie das Alter, der Bezug zu Deutschland und das Potenzial der Ehepartnerin oder des Lebenspartners. Schon während der Arbeitssuche darf dann in Deutschland begrenzt gearbeitet werden.

L.Barone--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.