Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea

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Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea

POLITIK 26.04.2023

Biden und Yoon beraten in Washington über Konflikt mit Nordkorea / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben in Washington Gespräche über den Konflikt mit Nordkorea und eine Stärkung der atomaren Abschreckung geführt. Bei Yoons Staatsbesuch in den USA würdigten beide Präsidenten am Mittwoch die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.

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"Heute feiern wir das eiserne Bündnis, die geteilte Vision unserer Zukunft und die enge Freundschaft, die die Republik Korea und die Vereinigten Staaten vereinen", sagte Biden beim Empfang Yoons vor dem Weißen Haus. Zwischen beiden Ländern gebe es "unzerbrechliche Bande". Die USA und Südkorea würden sich für einen "freien und offenen" Indopazifik einsetzen und hätten eine Zukunft voller "unvorstellbarer Möglichkeiten" vor sich.

Yoon sagte, bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern gehe es nicht um ein Geben und Nehmen. Vielmehr handle es sich um ein "Wertebündnis". Südkorea und die USA würden zusammenstehen, um die "Freiheit" zu sichern, sagte Yoon.

Der südkoreanische Präsident war am Dienstag zu einem Staatsbesuch in Washington eingetroffen und wurde am Mittwoch von Biden vor dem Weißen Haus mit militärischen Ehren empfangen. Eines der zentralen Themen der Gespräche ist Nordkorea, dessen voranschreitendes Raketen- und Atomprogramm in Seoul wie Washington zu großer Besorgnis geführt hat.

Die USA wollen deswegen den atomaren Schutzschild für Südkorea stärken. So soll erstmals seit Jahrzehnten ein mit Atomraketen bestücktes US-U-Boot in Südkorea Station machen, wie ein US-Regierungsvertreter anlässlich von Yoons Besuch in Washington sagte. Eine geplante gemeinsame Erklärung beider Länder sieht demnach auch einen intensiveren militärischen Informationsaustausch zwischen Washington und Seoul vor.

Die geplanten Maßnahmen sollten angesichts der atomaren Aktivitäten Nordkoreas der Abschreckung dienen. Nach Angaben der US-Regierung ist eine Stationierung von US-Atomwaffen in Südkorea aber nicht geplant. Zusätzlich werde Seoul das Versprechen bekräftigen, dass das Land kein eigenes Atomwaffenarsenal anstrebe.

Die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt weiter verschärft. Die kommunistische Führung in Pjöngjang droht immer wieder mit einer militärischen Eskalation in der Region.

J.Lubrano--PV

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In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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