Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste

Pallade Veneta - Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste

POLITIK 26.04.2023

Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Mittwoch seine Zustimmung zur Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste erteilt. Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden.

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Die Bundeswehr soll dem Mandat zufolge Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen. Zuletzt war die Bundeswehr lediglich mit Stabspersonal sowie mit einem Aufklärungsflugzeug und dessen Besatzung an Irini beteiligt. In Kürze soll aber der Einsatzgruppenversorger "Bonn" mit rund 200 Soldatinnen und Soldaten hinzukommen.

Die Mission Irini im Mittelmeer war 2020 begonnen worden. In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen einander. Geplante Wahlen wurden wiederholt verschoben.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im März vor dem Bundestag für die Verlängerung der Irini-Beteiligung geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte er. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.

A.Rispoli--PV

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