Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea

Pallade Veneta - Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea

POLITIK 26.04.2023

Biden und Yoon richten bei Treffen scharfe Warnungen an Nordkorea / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Joe Biden und der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol haben bei einem Treffen in Washington scharfe Warnungen an Nordkorea gerichtet. Biden sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Yoon vor dem Weißen Haus, ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff gegen die USA oder ihre Verbündeten würde das "Ende" des "Regimes" in Pjöngjang bedeuten.

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Yoon sagte, eine Antwort auf einen nordkoreanischen Atomwaffenangriff würde US-Atomwaffen umfassen. Der südkoreanische Präsident betonte zugleich, eine Friedenslösung mit dem Norden könne nur auf Basis einer Stärke Südkoreas erfolgen: "Wir können Frieden durch die Überlegenheit überwältigender Stärke erreichen und nicht einen falschen Frieden, der auf dem guten Willen der anderen Seite basiert."

Yoon war am Mittwoch bei seinem Staatsbesuch in den USA von Biden mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen worden. Die Präsidenten hoben dabei die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern hervor. Biden sprach von einem "eisernen Bündnis" und einer "unzerbrechlichen Bande", Yoon von einem "Wertebündnis".

Eines der zentralen Themen der Gespräche war Nordkorea, dessen voranschreitendes Raketen- und Atomprogramm in Seoul wie Washington zu großer Besorgnis geführt hat. Die USA wollen deswegen den atomaren Schutzschild für Südkorea stärken. So soll erstmals seit Jahrzehnten ein mit Atomraketen bestücktes US-U-Boot in Südkorea Station machen, wie ein US-Regierungsvertreter anlässlich von Yoons Besuch in Washington sagte.

A.Graziadei--PV

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Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.