Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus

Pallade Veneta - Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus

POLITIK 27.04.2023

Kolumbiens Präsident Petro tauscht sieben Minister aus / Foto: Juan BARRETO - AFP/Archiv

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem Scheitern mehrerer Reformvorhaben eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Der linksgerichtete Staatschef gab am Mittwoch die Ablösung von sieben Ministern bekannt. Das neue Kabinett werde dazu beitragen, "das Regierungsprogramm zu konsolidieren", schrieb Petro im Onlinedienst Twitter. Ihren Posten räumen mussten unter anderem Finanzminister José Antonio Ocampo und Gesundheitsministerin Carolina Corcho. Zuvor hatten drei Minister gesagt, Petro habe sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert.

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Die Kabinettsumbildung markiert die größte politische Krise in der erst rund neunmonatigen Amtszeit von Kolumbiens erstem linken Präsidenten, der mit einer Mehrheitskoalition aus Mitte- und gemäßigten rechten Parteien regiert. Petro, der mit seinem Versprechen der "Veränderung" gewählt worden war, gelang es bisher nicht, seine angekündigten Reformen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheitswesen, Renten und Justiz durchzusetzen.

Am Dienstag hatte sich die Lage zugespitzt, als sich die liberalen und konservativen Parteien sowie die Soziale Partei der Nationalen Einheit gegen die Regierung stellten und Teile der Reformen aus dem Bereich Agrar und Gesundheit ablehnten. Petro sprach sich für eine "Dringlichkeitsregierung" für Kolumbien aus, da das Parlament nicht fähig gewesen sei, wenigstens ein paar einfache Gesetzesartikel zur gerechten Verteilung von Land zu verabschieden. Er fügte hinzu: "Dringlichkeit bedeutet, dass Regierungsteams Tag und Nacht arbeiten. (...) Wer dazu nicht fähig ist, der hat keinen Platz mehr in unserer Regierung."

R.Lagomarsino--PV

Neue Proteste in Frankreich: Tränengas-Einsatz in mehreren Städten - ruhige Lage in Paris

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die Polizei bei den ersten neuen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren Städten Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, kam im Zuge der Proteste in Lille, Nantes, Lyon, Montpellier und Toulouse Tränengas zum Einsatz. In der Hauptstadt Paris, wo sich nach Polizeiangaben 110.000 Menschen an einem Protestmarsch beteiligten, blieb die Lage hingegen ruhig.

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.