Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab

Pallade Veneta - Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab

POLITIK 27.04.2023

Kämpfe in Khartum reißen trotz Waffenruhe nicht ab / Foto: - - Rapid Support Forces (RSF)/AFP

Der von schweren Kämpfen erschütterte Sudan kommt trotz einer Feuerpause nicht zur Ruhe. Am Mittwoch flogen Kampfflugzeuge der Armee über die nördlichen Vororte der Hauptstadt Khartum, wo sie von der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen wurden, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der östliche Stadtrand von Khartum war Ziel von Luftangriffen und im Süden Khartums kam es nahe einem Haus von RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo zu Gefechten mit Maschinengewehren, wie weitere Augenzeugen berichteten.

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Im Sudan kämpfen seit fast zwei Wochen Armeeeinheiten unter dem Kommando des Generals Abdel Fattah al-Burhan gegen die von Daglo angeführte RSF-Miliz. Mehr als 500 Menschen wurden seitdem getötet. Am Dienstag trat eine unter Vermittlung der USA ausgehandelte 72-stündige Feuerpause in Kraft, die sich aber als äußerst brüchig erwies.

Die Armee erklärte am Mittwoch, sie werde einen Vertreter zu Verhandlungen mit der RSF nach Juba, der Hauptstadt des benachbarten Südsudan, schicken. Ziel der Gespräche sei es, "die Waffenruhe um 72 Stunden zu verlängern".

Angesichts der eskalierenden Gewalt hatten sich seit dem Wochenende zahlreiche Länder um Evakuierungsaktionen für ihre Staatsangehörigen bemüht. Die Bundeswehr flog nach eigenen Angaben seit Sonntag mehr als 700 Menschen aus dem Sudan aus. Der sechste und bis auf weiteres letzte Flug habe 78 Menschen nach Jordanien in Sicherheit gebracht, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch. Unter den ausgeflogenen Menschen seien rund 200 Deutsche. Der Bundestag erteilte dem Einsatz am Abend nachträglich sein Mandat.

Die Bundeswehr hatte am Montag zwischenzeitlich die multinationale Flugkoordinierung an dem dafür benutzten Flughafen in der Nähe von Khartum übernommen. Am späten Mittwochabend teilte die Bundeswehr mit, dass alle deutschen Kräfte "wieder sicher nach Jordanien zurückgekehrt" seien. Nun werde ihre Weiterreise nach Deutschland vorbereitet.

A.Rispoli--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.