Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

Pallade Veneta - Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

POLITIK 27.04.2023

Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP

Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien "werden am 2. Mai beginnen", wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustandekommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen, die normalerweise etwa einen Monat dauern, könnten wegen der harten Linie der Finnen-Partei beim Thema Einwanderung und der Skepsis gegenüber dem Klimaschutz schwer werden. Orpo zeigte sich jedoch nach ersten Vorverhandlungen zuversichtlich, "dass die Probleme ausgeräumt werden können".

Die Finnen-Partei war bereits von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Regierung unter Leitung der Nationalen Koalition beteiligt. Doch die Zusammenarbeit endete, als die Rechtspopulisten sich in zwei Gruppen aufspalteten - die Moderaten und die Hardliner.

Bei den Wahlen Anfang April waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den dritten Platz hinter der Nationalen Koalition und den Finnen zurückgefallen.

I.Saccomanno--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.