Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

Pallade Veneta - Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an

POLITIK 27.04.2023

Finnlands Wahlgewinner strebt Koalition mit Rechtspopulisten an / Foto: Heikki Saukkomaa - Lehtikuva/AFP

Der Vorsitzende der konservativen finnischen Partei Nationale Koalition will nach seinem Wahlsieg Anfang April eine Regierung mit der rechtspopulistischen Partei Die Finnen bilden. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen mit den Rechtspopulisten und zwei weiteren Parteien "werden am 2. Mai beginnen", wie Petteri Orpo am Donnerstag vor Journalisten sagte. Sollte die Regierung aus vier Parteien zustandekommen, hätte sie im 200 Sitze zählenden Parlament eine Mehrheit von 108 Stimmen.

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Die Verhandlungen, die normalerweise etwa einen Monat dauern, könnten wegen der harten Linie der Finnen-Partei beim Thema Einwanderung und der Skepsis gegenüber dem Klimaschutz schwer werden. Orpo zeigte sich jedoch nach ersten Vorverhandlungen zuversichtlich, "dass die Probleme ausgeräumt werden können".

Die Finnen-Partei war bereits von 2015 bis 2017 an einer Mitte-Rechts-Regierung unter Leitung der Nationalen Koalition beteiligt. Doch die Zusammenarbeit endete, als die Rechtspopulisten sich in zwei Gruppen aufspalteten - die Moderaten und die Hardliner.

Bei den Wahlen Anfang April waren die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den dritten Platz hinter der Nationalen Koalition und den Finnen zurückgefallen.

I.Saccomanno--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.