USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein

Pallade Veneta - USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein

POLITIK 27.04.2023

USA setzen sich für Verlängerung von brüchiger Feuerpause im Sudan ein / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die USA bemühen sich um eine Verlängerung der brüchigen und auslaufenden Feuerpause im Sudan. "Wir arbeiten sehr aktiv daran, die Waffenruhe zu verlängern", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington. "Wir haben eine 72-stündige Waffenruhe, die wie die meisten Waffenruhen unvollkommen ist, aber trotzdem die Gewalt reduziert hat. Und das hat offenbar etwas bessere Bedingungen für die Menschen im Sudan geschaffen."

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Die unter US-Vermittlung beschlossene dreitägige Feuerpause war in der Nacht zum Dienstag in Kraft getreten und sollte am Donnerstag um Mitternacht enden. Die Kämpfe in dem nordostafrikanischen Krisenstaat waren trotz der Waffenruhe weitergegangen. So flogen Kampfflugzeuge der Armee am Donnerstag Angriffe auf Vororte der Hauptstadt Khartum, während sich Soldaten und Kämpfer der paramilitärischen RSF-Miliz am Boden Gefechte lieferten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Im Sudan kämpfen seit fast zwei Wochen Armeeeinheiten unter der Führung von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan gegen die von seinem Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo angeführte RSF-Miliz. Nach Angaben des sudanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Kämpfen bislang mindestens 512 Menschen getötet und rund 4200 Menschen verletzt.

B.Fortunato--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.