Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

POLITIK 28.04.2023

Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.

Textgröße ändern:

Weiteres Thema im Bundestag ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf der Regierung zur stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung. Zudem gibt es Anträge zur stärkeren Unterstützung der Kommunen wegen der wieder höheren Zahlen von Geflüchteten sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

M.Romero--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.