Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

POLITIK 28.04.2023

Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.

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Weiteres Thema im Bundestag ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf der Regierung zur stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung. Zudem gibt es Anträge zur stärkeren Unterstützung der Kommunen wegen der wieder höheren Zahlen von Geflüchteten sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

M.Romero--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.