Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"

Pallade Veneta - Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"

POLITIK 28.04.2023

Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. "Wir unterstützen seine Vorgehensweise", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Pistorius "macht das erstaunlich pragmatisch".

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Aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten entscheidend sei, dass der Minister den richtigen Ton treffe, sagte Kiesewetter weiter. Er habe zudem etwa bei der Beschleunigung der Beschaffung "die richtigen Ansätze getroffen". Allerdings stehe Pistorius auch unter Druck.

So wolle er mindestens zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Wehretat, damit erreiche er aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht. Demnach müssen Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung einsetzen. "Das bedeutet aber in diesem Jahr 20 Milliarden mehr", sagte Kiesewetter, der selbst Oberst a.D. ist.

Außerdem habe "die Rüstungsindustrie nicht die Aufträge, die sie braucht, obwohl sie die Kapazitäten hat", kritisierte er. Da sei viel zu tun. Pistorius habe "die einmalige Chance, die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Und da hat er jegliche Unterstützung von uns."

Pistorius hatte das Ministeramt am 19. Januar übernommen. Am Samstag ist er 100 Tage im Amt.

F.Abruzzese--PV

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Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

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