Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"

Pallade Veneta - Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise"

POLITIK 28.04.2023

Lob für Pistorius aus der CDU: "Unterstützen seine Vorgehensweise" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach fast 100 Tagen im Amt gibt es für den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Lob aus der Opposition. "Wir unterstützen seine Vorgehensweise", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Pistorius "macht das erstaunlich pragmatisch".

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Aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten entscheidend sei, dass der Minister den richtigen Ton treffe, sagte Kiesewetter weiter. Er habe zudem etwa bei der Beschleunigung der Beschaffung "die richtigen Ansätze getroffen". Allerdings stehe Pistorius auch unter Druck.

So wolle er mindestens zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr für den Wehretat, damit erreiche er aber das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht. Demnach müssen Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung einsetzen. "Das bedeutet aber in diesem Jahr 20 Milliarden mehr", sagte Kiesewetter, der selbst Oberst a.D. ist.

Außerdem habe "die Rüstungsindustrie nicht die Aufträge, die sie braucht, obwohl sie die Kapazitäten hat", kritisierte er. Da sei viel zu tun. Pistorius habe "die einmalige Chance, die Bundeswehr von Grund auf zu reformieren. Und da hat er jegliche Unterstützung von uns."

Pistorius hatte das Ministeramt am 19. Januar übernommen. Am Samstag ist er 100 Tage im Amt.

F.Abruzzese--PV

Türkei offen für Beitritte anderer Länder zu Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich offen für den Beitritt anderer Länder zum neuen Verteidigungspakt mit Pakistan und Saudi-Arabien gezeigt. "Das Bündnis richtet sich gegen keinen Staat und andere Länder in unserer Region können ihm beitreten, wenn sie unsere Grundprinzipien wahren", sagte Fidan nach dem ersten Ministertreffen des Militärbündnisses am Montag in Istanbul auf die Frage, ob zum Beispiel Ägypten beitreten könne.

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

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Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.