Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer

Pallade Veneta - Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer

POLITIK 28.04.2023

Luftwaffen-Inspekteur rechnet mit Vorvertrag für Arrow 3 im Sommer / Foto: - - Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, rechnet "noch vor dem Sommer" mit einem Vorvertrag für den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Deutschland brauche ein Abwehrsystem großer Reichweite, sagte Gerhartz der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Er ging davon aus, dass das erste System "noch in 2025 in Deutschland" sein könne.

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Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems in Aussicht gestellt. Der Kauf von Arrow 3 war dann auch Mitte März Thema beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Berlin. Dieser sagte damals nach einem Gespräch mit Scholz, beide Seiten wollten den Verkauf von Arrow 3 an Deutschland voranbringen.

Arrow 3 wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt. Es ist auf die Abwehr von Langstreckenraketen ausgelegt. Arrow 3 hat eine Reichweite von bis zu 2400 Kilometern und kann anfliegende Ziele in bis zu 100 Kilometern Höhe zerstören.

P.Colombo--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.