Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

Pallade Veneta - Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

POLITIK 29.04.2023

Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum bevorstehenden Tag der Arbeit die wichtige Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie gewürdigt. "Arbeitnehmerrechte – ein Sozialstaat" würden "sich nicht von selbst" ergeben, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. "Dafür muss man sich einsetzen und das tun die Gewerkschaften."

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Dies zeige sich gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Angesichts der Inflation sei es wichtig gewesen, "Gewerkschaften dabei zu helfen, Tarifabschlüsse zustande zu bringen, in denen auf die plötzlichen Preissteigerungen gut reagiert werden kann." Dies sei geschehen "mit vielen sehr weitreichenden und sehr guten Tarifabschlüssen".

Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass es gelingen werde, "unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig ein Land zu sein, das CO2-neutral wirtschaftet". Zudem verwies er auf die besondere Lage für Erwerbstätige sowie Fachkräfte. Manche sprächen bereits "von einem Arbeiter- oder Arbeiterinnenmangel", sagte der Kanzler. "Das ist eine Zeit, in der man erneut betonen muss, dass der Respekt vor denjenigen, die arbeiten, im Mittelpunkt jeder Demokratie stehen muss."

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Scholz wird dabei am Montag auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz sprechen.

F.M.Ferrentino--PV

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.