Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

Pallade Veneta - Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen

POLITIK 29.04.2023

Scholz: Respekt für arbeitende Menschen muss im Mittelpunkt der Demokratie stehen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum bevorstehenden Tag der Arbeit die wichtige Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie gewürdigt. "Arbeitnehmerrechte – ein Sozialstaat" würden "sich nicht von selbst" ergeben, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. "Dafür muss man sich einsetzen und das tun die Gewerkschaften."

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Dies zeige sich gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Angesichts der Inflation sei es wichtig gewesen, "Gewerkschaften dabei zu helfen, Tarifabschlüsse zustande zu bringen, in denen auf die plötzlichen Preissteigerungen gut reagiert werden kann." Dies sei geschehen "mit vielen sehr weitreichenden und sehr guten Tarifabschlüssen".

Scholz zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass es gelingen werde, "unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig ein Land zu sein, das CO2-neutral wirtschaftet". Zudem verwies er auf die besondere Lage für Erwerbstätige sowie Fachkräfte. Manche sprächen bereits "von einem Arbeiter- oder Arbeiterinnenmangel", sagte der Kanzler. "Das ist eine Zeit, in der man erneut betonen muss, dass der Respekt vor denjenigen, die arbeiten, im Mittelpunkt jeder Demokratie stehen muss."

Die Gewerkschaften haben zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" zu ihren traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Scholz wird dabei am Montag auf einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz sprechen.

F.M.Ferrentino--PV

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.