Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße

Pallade Veneta - Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße

POLITIK 29.04.2023

Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße / Foto: Alain JOCARD - AFP

Tausende Menschen sind am Samstag in Frankreich gegen eine geplante Reform des Einwanderungsgesetzes und eine Abschiebeaktion auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean auf die Straße gegangen. Unter den Demonstranten waren viele Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.

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In Paris zogen die tausenden Protestierenden hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Darmanin-Gesetz" her - für das Einwanderungsgesetz ist Innenminister Gérald Darmanin zuständig. "Gegen Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung, für eine einladende Migrationspolitik" stand daneben.

Das schon mehrfach verschobene Einwanderungsgesetz, welches die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun im Herbst angehen will, sei ein "rassistisches Gesetz" mit dem Ziel, "Ausländer zu kriminalisieren" und "mehr Abschiebungen" zu erreichen, sagte der aus Mali stammende Demonstrant Aboubacar.

"Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern Ausbeutung und verbrecherische Chefs", sagte der 31-Jährige, der für ein Subunternehmen der Post arbeitet und sich seit 17 Monaten um einen Aufenthaltstitel bemüht.

Der Protestzug richtete sich auch gegen die Evakuierung von Armenvierteln auf Mayotte, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben. Die französischen Behörden wollen Migranten, die vor allem von den benachbarten Komoren stammen, aus dem Übersee-Département abschieben und ihre illegal errichteten Unterkünfte abreißen. An der großangelegten Abschiebeaktion waren 1800 Sicherheitskräfte beteiligt, die teils aus Festland-Frankreich eingeflogen wurden.

"Die Art und Weise, wie Komorer ohne Papiere behandelt werden, ist eines Landes wie Frankreich unwürdig", sagte die Vizepräsidentin der französischen Menschenrechtsliga und frühere Europaparlamentarierin Marie-Christine Vergiat.

Auch in anderen französischen Städten gab es am Samstag Demonstrationen. In Marseille gingen 200 bis 300 Menschen auf die Straße, in Rennes mehr 500.

M.Romero--PV

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.