Pallade Veneta - Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße

Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße


Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße
Tausende gehen in Frankreich gegen neues Einwanderungsgesetz auf die Straße / Foto: Alain JOCARD - AFP

Tausende Menschen sind am Samstag in Frankreich gegen eine geplante Reform des Einwanderungsgesetzes und eine Abschiebeaktion auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean auf die Straße gegangen. Unter den Demonstranten waren viele Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis.

Textgröße ändern:

In Paris zogen die tausenden Protestierenden hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Darmanin-Gesetz" her - für das Einwanderungsgesetz ist Innenminister Gérald Darmanin zuständig. "Gegen Unterdrückung, Inhaftierung und Abschiebung, für eine einladende Migrationspolitik" stand daneben.

Das schon mehrfach verschobene Einwanderungsgesetz, welches die Regierung von Präsident Emmanuel Macron nun im Herbst angehen will, sei ein "rassistisches Gesetz" mit dem Ziel, "Ausländer zu kriminalisieren" und "mehr Abschiebungen" zu erreichen, sagte der aus Mali stammende Demonstrant Aboubacar.

"Das Problem ist nicht die Einwanderung, sondern Ausbeutung und verbrecherische Chefs", sagte der 31-Jährige, der für ein Subunternehmen der Post arbeitet und sich seit 17 Monaten um einen Aufenthaltstitel bemüht.

Der Protestzug richtete sich auch gegen die Evakuierung von Armenvierteln auf Mayotte, in denen viele Menschen ohne Bleiberecht leben. Die französischen Behörden wollen Migranten, die vor allem von den benachbarten Komoren stammen, aus dem Übersee-Département abschieben und ihre illegal errichteten Unterkünfte abreißen. An der großangelegten Abschiebeaktion waren 1800 Sicherheitskräfte beteiligt, die teils aus Festland-Frankreich eingeflogen wurden.

"Die Art und Weise, wie Komorer ohne Papiere behandelt werden, ist eines Landes wie Frankreich unwürdig", sagte die Vizepräsidentin der französischen Menschenrechtsliga und frühere Europaparlamentarierin Marie-Christine Vergiat.

Auch in anderen französischen Städten gab es am Samstag Demonstrationen. In Marseille gingen 200 bis 300 Menschen auf die Straße, in Rennes mehr 500.

M.Romero--PV

Empfohlen

Merz warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "kein Experimentierfeld für Wutbürger"

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt kurz vor der Wahl hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor den Folgen einer AfD-Regierung gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte Merz am Montagabend bei einem Auftritt mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Quedlinburg. Dies ginge "am Ende zulasten der Menschen in Sachsen-Anhalt", warnte er.

Behörden in Kiew wollen bei Luftalarm nicht mehr alles lahmlegen

Angesicht zunehmender Drohnenangriffe aus Russland wollen die Behörden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre Sicherheitsmaßnahmen bei Luftalarm anpassen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Montag im Onlinedienst Telegram, er habe Behördenvertreter in Kiew zusammengebracht, um über Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen zu beraten. Dabei habe er etwa vorgeschlagen, die U-Bahn weiter über die Dnipro-Brücken fahren zu lassen. Bei Luftalarm stoppt die Metro derzeit ihren Verkehr über den Fluss.

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Textgröße ändern: