Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay

Pallade Veneta - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay

POLITIK 30.04.2023

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Paraguay / Foto: DANIEL DUARTE - AFP

In Paraguay ist am Sonntag sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt worden. Gut 4,8 Millionen Menschen waren zu den Wahllokalen gerufen, als einer der ersten Wähler gab der bisherige Staatschef Mario Abdo Benítez in der Hauptstadt Asunción seine Stimme ab. Dabei rief er seine Landsleute nochmals zur Teilnahme auf: "Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer ist die Legitimierung der Demokratie."

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Laut Umfragen zeichnete sich in dem südamerikanischen Land ein enges Rennen zwischen dem Kandidaten der seit sieben Jahrzehnten fast kontinuierlich regierenden Rechtspartei Colorado, Santiago Peña, und seinem Hauptrivalen Efraín Alegre ab. Alegre führt ein Mitte-Links-Bündnis an.

Der bisherige Staatschef Benítez ist seit 2018 im Amt und trat nicht wieder an. Die Verfassung des 1989 zur Demokratie zurückgekehrten Landes erlaubt den Staatschefs nur eine Amtszeit.

Die Wahlberechtigten waren zudem aufgerufen, über ein neues Parlament und 17 Gouverneure abzustimmen. Paraguay wird von vielen massiven Problemen geplagt. Das zwischen Bolivien, Argentinien und Brasilien liegende Land ist ein Transitgebiet des Drogenschmuggels; Korruption und Armut grassieren.

F.Dodaro--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.