Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

Pallade Veneta - Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

POLITIK 01.05.2023

Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. "Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Montag. Dort werde "völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt". Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.

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Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur werde wegen möglicher Befangenheit überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt. Grund ist die private Verbindung Graichens, der einer Findungskommission für die Personalie angehörte, mit dem erfolgreichen Kandidaten Michael Schäfer. Schäfer war Graichens Trauzeuge. Habeck sprach am Freitag von einem "Fehler", stärkte Graichen aber zugleich den Rücken.

R.Lagomarsino--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.