Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

Pallade Veneta - Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf

POLITIK 01.05.2023

Czaja fordert Habeck zu Entlassung von Staatssekretär Graichen auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretär Patrick Graichen aufgefordert. "Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Montag. Dort werde "völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt". Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.

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Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Auswahlverfahren für den Spitzenposten bei der Deutschen Energie-Agentur werde wegen möglicher Befangenheit überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt. Grund ist die private Verbindung Graichens, der einer Findungskommission für die Personalie angehörte, mit dem erfolgreichen Kandidaten Michael Schäfer. Schäfer war Graichens Trauzeuge. Habeck sprach am Freitag von einem "Fehler", stärkte Graichen aber zugleich den Rücken.

R.Lagomarsino--PV

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.