Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für längere Amtszeit von Präsidenten

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Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für längere Amtszeit von Präsidenten

POLITIK 01.05.2023

Usbeken stimmen mit großer Mehrheit für längere Amtszeit von Präsidenten / Foto: Handout - Uzbek Presidential Press Service/AFP

In Usbekistan haben die Menschen mit großer Mehrheit für ein Verfassungsreferendum gestimmt, das dem amtierenden Präsidenten Schawkat Mirsijojew weitere Amtszeiten bis 2040 ermöglicht. Laut am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten rund 90 Prozent der Usbeken am Vortag für die Änderungen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Referendum. Die Wahlbeteiligung in der ehemaligen Sowjetrepublik lag der Wahlkommission zufolge bei 85 Prozent.

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Laut der Verfassungsreform soll der Präsident künftig für sieben Jahre gewählt werden - bisher waren es fünf. Die Amtszeiten des Präsidenten werden weiterhin auf zwei begrenzt - die zwei Amtszeiten des amtierenden Präsidenten Mirsijojew werden jedoch nicht angerechnet.

Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er hat das mehrheitlich muslimische zentralasiatische Land mit seinen 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation geöffnet. 2021 wurde er mit deutlicher Mehrheit für fünf weitere Jahre wiedergewählt.

Die Verfassungsänderung würde es dem 65-jährigen Mirsijojew erlauben, 2026 erneut zu kandidieren: Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten gilt nicht für Staatsoberhäupter, die vor der Verfassungsänderung amtierten. Für Mirsijojew wird der Amtszeit-Zähler damit quasi wieder auf Null gestellt. Im Falle einer Wiederwahl könnte er damit bis 2033 oder sogar 2040 im Amt bleiben.

Laut der Staatsführung soll das Land mit den Änderungen, die zwei Drittel der Verfassung betreffen, demokratisiert werden. Auch der Lebensstandard werde sich dadurch erhöhen. Unter anderem wird die Todesstrafe abgeschafft, die Menschenrechte sollen geachtet werden.

OSZE-Beobachter kritisierten, bei der Wahl habe es unter anderem an "wirklichem Pluralismus und wahrem Wettbewerb" gefehlt. Trotz der jüngst in der ehemaligen Sowjetrepublik eingeleiteten Reformen "bleibt noch ein Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind", erklärten die Wahlbeobachter.

Eine Annahme der Verfassungsänderungen galt schon im Vorfeld als sicher. Trotz der jüngsten Reformen wird das Land laut Nichtregierungsorganisationen weiter autoritär regiert. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, "auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten". Die Zensur habe während der Kampagne für das Referendum zugenommen.

Doch nicht bei allen Menschen hat die Kampagne der Regierung verfangen. "Es wird alles dafür getan, damit der Präsident lebenslang an der Macht bleiben kann", sagte der 70-jährige Nurchamil, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. Mirsijojew habe zwar "einige Reformen" durchgesetzt, sagte der Rentner. Nun wolle er aber offenbar in die Fußstapfen des russischen Präsidenten Wladimir Putin treten, der sich ebenfalls per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten ermöglichte.

L.Bufalini--PV

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