Ausschreitungen bei Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart

Pallade Veneta - Ausschreitungen bei Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart

POLITIK 01.05.2023

Ausschreitungen bei Demonstration zum 1. Mai in Stuttgart / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei einer Kundgebung zum 1. Mai hat es am Montag in Stuttgart gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Angreifer ein, die sie dem linken Spektrum zuordnete. Die Rede war von Pyrotechnik und Handgreiflichkeiten. Zudem beanstandeten die Beamten Vermummungen, Schutzbrillen, Handschuhe und "sonstige Werkzeuge" bei Teilnehmern.

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Der Aufzug durfte sich zwar später vom Schlossplatz zunächst in Bewegung setzen. Er wurde nach Polizeiangaben aber bald am Karlsplatz von der Versammlungsleitung beendet.

Am Sonntagabend hatte es bei einem Frauenmarsch in Berlin-Kreuzberg Ausschreitungen gegeben. Laut Polizei flogen Flaschen und Pyrotechnik, zudem wurden Beamte mit Regenschirmen angegriffen.

Die Polizei berichtete am Montag von 13 "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" gegen neun Männer und vier Frauen. Elf Beamte seien verletzt und insgesamt 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Am Montag soll noch die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" mit tausenden Teilnehmern durch Neukölln und Kreuzberg ziehen. Auch in Hamburg demonstriert das linke Spektrum.

R.Lagomarsino--PV

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.