Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

Pallade Veneta - Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

POLITIK 01.05.2023

Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP

Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu ersten Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse gegen Polizisten, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Laut Polizei wurden rund 30 Menschen festgenommen.

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Ähnliche Szenen spielten sich in Lyon ab. Dort wurden auch mindestens zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Präfektur Rhône sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von vier Festnahmen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Proteste stand der Widerstand gegen die Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt, mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo verabschieden lassen. Die Gewerkschaften rechneten am Montag mit 1,5 Millionen Teilnehmern landesweit an den Demonstrationen zum 1. Mai.

I.Saccomanno--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.