Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

Pallade Veneta - Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich

POLITIK 01.05.2023

Hunderttausende bei Demonstrationen zum 1. Mai in Frankreich / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP

Hunderttausende Menschen haben am Montag in Frankreich an den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai teilgenommen. Bei strömenden Regen kam es am Nachmittag bei dem Protest in der Hauptstadt Paris zu ersten Ausschreitungen: Teilnehmer schleuderten Wurfgeschosse gegen Polizisten, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Laut Polizei wurden rund 30 Menschen festgenommen.

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Ähnliche Szenen spielten sich in Lyon ab. Dort wurden auch mindestens zwei Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Die Präfektur Rhône sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von vier Festnahmen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Proteste stand der Widerstand gegen die Rentenreform. Präsident Emmanuel Macron hatte die Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufsetzt, mit einem legalen Verfahrenstrick im Eiltempo verabschieden lassen. Die Gewerkschaften rechneten am Montag mit 1,5 Millionen Teilnehmern landesweit an den Demonstrationen zum 1. Mai.

I.Saccomanno--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.