Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland

Pallade Veneta - Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland

POLITIK 01.05.2023

Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Ausweisung durch den Kreml haben mehrere deutsche Diplomaten am Montag Russland verlassen. Dies gab das Auswärtige Amt in Berlin bekannt. Zugleich betonte es in einer Erklärung, dass sich die Betroffenen "stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten" hätten.

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Die Ausweisungen waren vor gut einer Woche von Russland verkündet worden, dabei sprach der Kreml von mehr als 20 betroffenen deutschen Diplomaten. Zur Begründung wurde die "massenhafte" Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland angeführt.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu am Montag: "Mit dem Ziel, die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland zu verringern, war die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Kontakt mit der russischen Seite." In der Folge seien Mitte April Angehörige der russischen Vertretungen in Deutschland ausgereist. "Die Tätigkeit dieser Personen stand nicht im Einklang mit ihrem diplomatischen Status", betonte das Außenministerium in Berlin.

A.Tucciarone--PV

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.