Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland

Pallade Veneta - Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland

POLITIK 01.05.2023

Ausgewiesene deutsche Diplomaten verlassen Russland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Ausweisung durch den Kreml haben mehrere deutsche Diplomaten am Montag Russland verlassen. Dies gab das Auswärtige Amt in Berlin bekannt. Zugleich betonte es in einer Erklärung, dass sich die Betroffenen "stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten" hätten.

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Die Ausweisungen waren vor gut einer Woche von Russland verkündet worden, dabei sprach der Kreml von mehr als 20 betroffenen deutschen Diplomaten. Zur Begründung wurde die "massenhafte" Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland angeführt.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu am Montag: "Mit dem Ziel, die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland zu verringern, war die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Kontakt mit der russischen Seite." In der Folge seien Mitte April Angehörige der russischen Vertretungen in Deutschland ausgereist. "Die Tätigkeit dieser Personen stand nicht im Einklang mit ihrem diplomatischen Status", betonte das Außenministerium in Berlin.

A.Tucciarone--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

"Blamage": BSW macht Bundestag vor Votum zu Wahleinsprüchen schwere Vorwürfe

Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

In Bayern sind Ermittler zu einer Durchsuchung bei einem Mann angerückt, der von antidemokratischen Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe gewusst haben soll. Dem Verdächtigen aus dem Landkreis Deggendorf werde das Nichtanzeigen geplanter Straftaten vorgeworfen, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Straubing am Donnerstag mit. Die sogenannte Kaiserreichsgruppe bestand aus Mitgliedern des Reichsbürgerszene und wurde 2022 zerschlagen.