Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen

Pallade Veneta - Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen

POLITIK 01.05.2023

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In Berlin hat am Montagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle begonnen. Zunächst sei "alles friedlich" und verlaufe "ohne größere Störungen", sagte eine Polizeisprecherin. Nur vereinzelt habe es Flaschenwürfe gegeben, zudem sei ein Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen worden. Berichte über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen würden geprüft.

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Der Sprecherin zufolge nahmen eine Stunde nach Beginn rund 4400 Menschen an der Kundgebung teil. Angemeldet waren 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Demonstration sollte unter dem Motto "Für Brot, Frieden, Sozialismus - Ihre Krise, nicht auf unserem Rücken!" durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg führen.

Die Kundgebung sollte dabei in diesem Jahr zum ersten Mal unter der neuen Polizeiwache im Hochhaus am Kottbusser Tor hindurch gehen. Die Eröffnung der Wache war im linken Spektrum heftig kritisiert worden. Vor allem dort rechneten die Behörden mit Gewalt von Linksextremen. Die Polizei war deshalb mit rund 6300 Beamtinnen und Beamten im Stadtgebiet im Einsatz. Mehr als 2500 davon kamen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Insgesamt waren in der Hauptstadt am Sonntag über 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen angemeldet.

A.Tucciarone--PV

Putin und Xi betonen bei Gipfel in Kirgistan gute Beziehungen zwischen ihren Ländern

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping haben am Rande des Treffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan die guten Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern hervorgehoben. Xi sagte bei einem Treffen mit Putin direkt nach dessen Ankunft in Bischkek, er sei "froh", den russischen Präsidenten zu sehen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien "solider" geworden, und die "Perspektiven" würden "noch besser" sein.

EU kritisiert von Serbien geplante Beisetzung mit Staatsehren des Kriegsverbrechers Mladic

Die Pläne Serbiens, den verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic mit Staatsehren beizusetzen, sind in der EU auf Kritik gestoßen. "Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern widerspricht den grundlegenden europäischen Werten und hat in der Europäischen Union ebenso wenig Platz wie in Ländern, die anstreben, Mitglied zu werden", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag am Rande des Bled Strategic Forum (BSF) in Slowenien vor Journalisten. Serbien ist seit 2012 offizieller EU-Beitrittskandidat.

Union will Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte beenden

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch noch immer nicht vorgelegt zu haben. Nach wie vor würden deshalb per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren, sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln." Die SPD zeigte sich nach Krings' Kritik zu raschem Handeln bereit.

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.