Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen

Pallade Veneta - Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen

POLITIK 01.05.2023

Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In Berlin hat am Montagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle begonnen. Zunächst sei "alles friedlich" und verlaufe "ohne größere Störungen", sagte eine Polizeisprecherin. Nur vereinzelt habe es Flaschenwürfe gegeben, zudem sei ein Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen worden. Berichte über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen würden geprüft.

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Der Sprecherin zufolge nahmen eine Stunde nach Beginn rund 4400 Menschen an der Kundgebung teil. Angemeldet waren 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Demonstration sollte unter dem Motto "Für Brot, Frieden, Sozialismus - Ihre Krise, nicht auf unserem Rücken!" durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg führen.

Die Kundgebung sollte dabei in diesem Jahr zum ersten Mal unter der neuen Polizeiwache im Hochhaus am Kottbusser Tor hindurch gehen. Die Eröffnung der Wache war im linken Spektrum heftig kritisiert worden. Vor allem dort rechneten die Behörden mit Gewalt von Linksextremen. Die Polizei war deshalb mit rund 6300 Beamtinnen und Beamten im Stadtgebiet im Einsatz. Mehr als 2500 davon kamen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Insgesamt waren in der Hauptstadt am Sonntag über 20 Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen angemeldet.

A.Tucciarone--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

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Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.