Letzte Generation zieht positive Bilanz von Berliner Blockaden

Pallade Veneta - Letzte Generation zieht positive Bilanz von Berliner Blockaden

POLITIK 02.05.2023

Letzte Generation zieht positive Bilanz von Berliner Blockaden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben eine positive Bilanz ihrer Aktion, Berlin zum Stillstand zu bringen, gezogen. "Wir haben es dadurch auf jeden Fall geschafft, unsere Botschaft rauszusenden", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

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Die Gruppe sei in sehr vielen Beiträgen vorgekommen, habe dort über den Klimaschutz sprechen können und darüber, "dass die Politik einfach gerade nicht genug tut und wissentlich die Verfassung bricht". Van Baalen zeigte ich davon überzeugt, dass das die Bevölkerung und die Zuschauenden beeinflusse.

Der Sprecherin zufolge befinden sich derzeit tausend Aktivistinnen und Aktivisten in der Hauptstadt. "Davon gehen nicht alle zur selben Zeit in den Protest", sagte van Baalen. Viele würden helfen, "im Hintergrund alles zu organisieren". Aber sehr viele seien auf der Straße gewesen und hätten sich dort für mehr Klimaschutz eingesetzt.

Dass Berlin zu keinem Zeitpunkt wirklich lahmgelegt wurde, störte van Baalen nicht. "Also es geht uns ja nicht um die Stadt Berlin", sagte sie. Es gehe um den Protest, der auf den Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen aufmerksam mache. "Ich glaube schon, dass wir das in der letzten Woche noch vermehrt zu unseren vorherigen Protesten geschafft haben und auch weiterhin schaffen werden", ergänzte die Aktivistin.

Auch am Dienstag setzte die Gruppe ihre Blockaden fort - laut Polizei gab es am Morgen mehr als 20 Aktionen. Die Aktivistinnen und Aktivisten blockierten demnach unter anderem große Kreuzungen, die Stadtautobahn 100 sowie Auffahrten zur Autobahn. Für den Nachmittag ist ein Gespräch von Mitgliedern der Gruppe mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing geplant.

L.Barone--PV

Straße in Berlins Parlamentsviertel soll nach Yad Vashem benannt werden

Ein Straßenabschnitt in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem benannt werden. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats sprach sich in einem Beschluss für die Umbenennung eines Teils der bisherigen Dorotheenstraße im Parlamentsviertel aus, wie der Bundestag am Donnerstag gegenüber AFP mitteilte. Der neue Straßenname solle ein Signal senden, erklärte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): "Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je."

Ausschusschef Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat für die Benennung eines Sondergesandten der Europäischen Union für Russland geworben. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ein starkes Europa könne nicht einfach nur die USA darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen.

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Im Streit um die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl hat die Partei mit Blick auf die erwartete Ablehnung des Bundestags schwere Vorwürfe gegen das Parlament erhoben. Es sei eine "Blamage für den Bundestag", dass sich trotz "offenkundiger Zählfehler und Unregelmäßigkeiten" nur die AfD dafür ausspreche, das Wahlergebnis vom Februar zu überprüfen und ein korrektes Ergebnis festzustellen, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht am Donnerstag AFP.

Umsturzpläne von Reichsbürgergruppe verschwiegen: Razzia bei Mann in Bayern

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