Chinas Außenminister trifft Juntachef bei Besuch in Myanmar

Pallade Veneta - Chinas Außenminister trifft Juntachef bei Besuch in Myanmar

POLITIK 02.05.2023

Chinas Außenminister trifft Juntachef bei Besuch in Myanmar / Foto: - - MYANMAR MILITARY INFORMATION TEAM/AFP

Chinas Außenminister Qin Gang hat Angaben aus Myanmar zufolge den dortigen Juntachef Min Aung Hlaing getroffen. Qin habe Aung Hlaing versichert dass "China auf der internationalen Bühne mit Myanmar zusammensteht", erklärte die Informationsabteilung der Junta am Dienstag. Chinas Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Treffen.

Textgröße ändern:

Qin ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land vor mehr als zwei Jahren mit dem Juntachef getroffen hat. Seit dem Sturz der gewählten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird das Land von Gewalt zerrissen. China ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant für die international isolierte Junta und weigert sich bisher, den Putsch zu verurteilen.

Qin soll den Angaben der Junta zufolge noch bis Donnerstag in Myanmar bleiben. Aufnahmen des Staatsfernsehens zeigten Qin und Aung Hlaing bei ihrem Treffen in einer mit goldenen Vorhängen und roten Tapeten verzierten Empfangshalle. Die beiden hätten "diplomatische Beziehungen, freundliche Zusammenarbeit, die aktuelle Situation in Myanmar, Grenzhandel, Investitionen und Kooperation bei Energie und Elektrizität" diskutiert, hieß es in einer Mitteilung der Junta.

Experten zufolge unterstützt Peking auch mehrere Rebellengruppen entlang der Grenze zu Myanmar, unter anderem mit Waffen. Einige dieser Gruppen waren wiederholt in Kämpfe mit Myanmars Militär verwickelt. Qin besuchte am Dienstag die Grenze zwischen beiden Ländern und rief zu "Freundschaft und Zusammenarbeit" auf.

Nach seinem Besuch in Myanmar will Qin weiter nach Indien reisen, wo sich die Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit treffen.

L.Bufalini--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.