Bericht: Tarifabschluss verursacht 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten bei Bundeswehr

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Bericht: Tarifabschluss verursacht 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten bei Bundeswehr

POLITIK 03.05.2023

Bericht: Tarifabschluss verursacht 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten bei Bundeswehr / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Verteidigungsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus internen Berechnungen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) nach eigenen Angaben vorliegen. Um die Erhöhungen für Beamte, Soldaten und Pensionäre wirksam werden zu lassen, muss demnach unter anderem das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden.

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Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem RND, wie bei jeder Tarifverhandlung treffe der Bund im Bundeshaushalt Vorsorge für alle Ressorts, dies gelte ebenso für den Verteidigungshaushalt. "Klar ist aber auch: Steigende Betriebsausgaben, dazu gehören Personalmehrausgaben, zeigen einmal mehr, dass wir dringend einen bedarfsgerecht steigenden Verteidigungsetat brauchen", fügte sie hinzu.

Aktuell sind rund 264.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr beschäftigt, 183.000 davon sind Soldatinnen und Soldaten.

Der Bundestag hatte der Bundeswehr auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro gewährt. Das Geld soll allerdings für Investitionen in die Ausrüstung verwandt werden, nicht für den laufenden Betrieb. Der reguläre Verteidigungsetat beträgt derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuletzt betont, dass dies nicht reiche. Im Bundestag sagte er wörtlich: "Verteidigung ist teuer, und sie wird noch teurer werden."

Die Tarifparteien hatten sich vor gut zehn Tagen in der vierten Verhandlungsrunde auf deutlich höhere Löhne für die Beschäftigten von Bund und Kommunen einigen können. Diese sollen demnach bis Ende 2024 stufenweise mehr Geld bekommen: Ab Juni soll zunächst ein Inflationsausgleich in Höhe von 3000 Euro stufenweise ausgezahlt werden; ab März kommenden Jahres sollen die Gehälter um 5,5 Prozent, jedoch mindestens um 340 Euro monatlich steigen.

U.Paccione--PV

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