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Lindner droht Russland mit verschärften Sanktionen

POLITIK 02.03.2022

Lindner droht Russland mit verschärften Sanktionen

Nach einem virtuellen Sonder-Finanzministertreffen der EU hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Russland mit verschärften Sanktionen gedroht. Der Druck angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine werde "verstärkt, sollte die russische Führung nicht einlenken", schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. Er forderte zudem Maßnahmen, um zu verhindern, dass von Sanktionen betroffene Einzelpersonen oder Unternehmen Kryptowährungen verwenden, um die Strafmaßnahmen zu umgehen.

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Kryptowährungskäufe in Rubel sind auf ein Rekordhoch geklettert, seit die USA und ihre westlichen Verbündeten den russischen Finanzsektor mit harten Sanktionen überzogen. Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether profitieren seitdem, denn sie sind nicht direkt von den Strafmaßnahmen betroffen.

S.Urciuoli--PV

US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage von altem Gesetz

Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Palästinensischer Regisseur Ballal: Wurde wegen Oscar-Auszeichnung angegriffen

Der palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist nach eigenen Angaben wegen seiner Auszeichnung mit einem Oscar von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die "Brutalität" des Angriffs habe ihm das Gefühl gegeben, "dass es daran lag, dass ich den Oscar gewonnen habe", sagte Ballal am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ballal war Co-Regisseur des mit einem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilms "No Other Land" und am Montag vorübergehend von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden.

Macron: Russland muss 30-tägiger Waffenruhe ohne "Vorbedingungen" zustimmen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.

Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen

Mitarbeiter von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk sollen sich mit der für die US-Regierung höchst peinlichen Einladung eines Journalisten in einen Chat über Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz befassen. "Elon Musk hat angeboten, seine technischen Experten auf die Frage anzusetzen, warum diese Nummer versehentlich zum Chat hinzugefügt wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Weißen Haus zu Journalisten.

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