Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen

Pallade Veneta - Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen

POLITIK 04.05.2023

Erster Test für Premier Sunak bei britischen Kommunalwahlen / Foto: Frank Augstein - POOL/AFP

In großen Teilen Englands finden am Donnerstag Kommunalwahlen statt. Dabei handelt es sich um den ersten großen Wählertest für Premierminister Rishi Sunak seit dessen Amtsübernahme durch eine fraktionsinterne Abstimmung der regierenden Tories im Oktober. Umfragen sehen "erhebliche Verluste" der regierenden Konservativen voraus.

Textgröße ändern:

Auf nationaler Ebene liegen die Tories in den Umfragen seit Monaten hinter der oppositionellen Labour-Partei. Bei den Kommunalwahlen müssen die Wähler in diesem Jahr erstmals einen Lichtbildausweis vorzeigen. Die Regierung argumentiert, auf diese Weise könne Wahlbetrug vorgebeugt werden. Oppositionsparteien und Wahlorganisationen sehen darin allerdings einen Versuch der Wählerunterdrückung zugunsten der Regierungspartei.

A.dCosmo--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.