Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak

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Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak

POLITIK 04.05.2023

Kommunalwahl in England als Stimmungstest für Premier Sunak / Foto: Neil Hanna - AFP

In großen Teilen Englands haben die Wähler am Donnerstag bei Kommunalwahlen Premierminister Rishi Sunak einem ersten Stimmungstest seit seiner Amtsübernahme im Oktober unterzogen. Umfragen sahen "erhebliche Verluste" der regierenden konservativen Tories voraus. Die Wahllokale in mehr als 230 Landkreisen öffneten um 7:00 Uhr (08.00 MESZ) und sollten um 22:00 Uhr (23.00 MESZ) schließen.

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Auf nationaler Ebene liegen die Tories in den Umfragen seit Monaten weit mit bis zu zweistelligem Rückstand hinter der oppositionellen Labour-Partei. In den Umfragen wurde ersichtlich, dass die Wähler über die zweistellige Inflationsrate und die hohen Lebenshaltungskosten besorgt sind.

Dazu kommt eine Krise des staatlichen National Health Service und großflächige Streiks von Ärzten und Krankenschwestern für eine bessere Bezahlung. Wähler einer Fokusgruppe der Denkfabrik "More in Common" beschrieben den Zustand Großbritanniens kurz vor der Wahl in einer Umfrage mit Worten wie "kaputt", "Krise" und "Chaos".

Die erste Kommunalwahl seit Sunaks Amtsantritt im Oktober 2022 dürfte nun Aufschluss über die Stellung der wichtigsten Parteien vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr geben. Sunak selbst hat seine Tory-Partei auf eine "harte" Prüfung durch die Wähler eingestimmmt.

Neben der Labour-Partei, die zuletzt Fortschritte bei der Rückeroberung ehemaliger Hochburgen in Nordengland machte, zielen die zentristischen Liberaldemokraten auf traditionell konservative Wahlkreise am Rande der Hauptstadt London.

Bei den Kommunalwahlen müssen die Wähler in diesem Jahr erstmals einen Lichtbildausweis vorzeigen. Die Regierung argumentiert, auf diese Weise könne Wahlbetrug vorgebeugt werden.

Oppositionsparteien und Wahlorganisationen sehen darin allerdings einen Versuch zugunsten der Regierungspartei, Wähler von den Urnen fernzuhalten. Kommunalwahlen in Großbritannien haben tendenziell eine eher geringe Wahlbeteiligung. Mit Ergebnissen der Wahl wurde erst am späten Freitagabend gerechnet.

N.Tartaglione--PV

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