Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Faeser und Lindner für verschärften Kurs in EU-Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich für einen verschärften Kurs in der EU-Asylpolitik ausgesprochen. Faeser plädierte im "Handelsblatt" vom Freitag dafür, die europäische Migrationspolitik stärker auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. Lindner sprach sich in den Sendern RTL und ntv dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen.
"Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser dem "Handelsblatt". Dass sich die EU-Staaten bereits auf die dafür notwendige Screening-Verordnung verständigten hätten, sei "ein wichtiger Durchbruch" gewesen.
"Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden", sagte Faeser. "Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden.“ Die SPD-Politikerin hält außerdem verstärkte Grenzkontrollen für "notwendig", weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch "nicht hinreichend" funktioniere.
"Ich glaube, dass um Kontrolle herzustellen auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss", sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. Er benutzte auf Nachfrage auch das Wort Zaun, betonte aber: "Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird." Faeser hatte im März bereits gesagt, dass zur europäischen Asylpolitik "zu einem Teil" auch "hohe Zäune und Mauern" an den Außengrenzen gehörten.
Grenzzäune gibt es schon in einer Reihe von EU-Staaten an der EU-Außengrenze. So etwa an der griechisch-türkischen und der bulgarisch-türkischen Grenze. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar auf einen Ausbau der "Infrastruktur" an den Außengrenzen geeinigt. Ob dies neue Zäune und Mauern bedeutet, wie sie unter anderem auch Österreich fordert, blieb aber offen.
Zu dem am kommenden Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll, äußerte sich Faeser unterdessen nicht konkret. Sie räumte aber ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden "sehr viel" abverlange. "Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt", versicherte die Ministerin. Eine Entlastung der Kommunen soll nach Faesers Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration "viel stärker" gesteuert und geordnet werde, als das in der Vergangenheit der Fall war.
E.Magrini--PV
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