Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

Pallade Veneta - Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

POLITIK 05.05.2023

Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU / Foto: Patrik Stollarz - Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Textgröße ändern:

Anlass des Schrittes ist dem Magazin zufolge ein Gutachten, das Gelbhaar bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung des Staates für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen "durchaus begründbar" ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht sein könne. Die Fachleute hätten mit einer "faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern" argumentiert.

Gelbhaar und andere Grüne fordern eine Abschaffung oder zumindest eine umfassende Reform der Steuerbegünstigung. Sie sehen in dem Dienstwagenprivileg eine umwelt- und klimaschädliche Subvention. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei halten hingegen an der Regelung fest.

O.Mucciarone--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.