Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

Pallade Veneta - Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU

POLITIK 05.05.2023

Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU / Foto: Patrik Stollarz - Patrik STOLLARZ/AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

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Anlass des Schrittes ist dem Magazin zufolge ein Gutachten, das Gelbhaar bei den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags in Auftrag gegeben hatte. Dieses sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Förderung des Staates für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen "durchaus begründbar" ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht sein könne. Die Fachleute hätten mit einer "faktischen mittelbaren Begünstigung der Kfz-Hersteller gegenüber anderen Mobilitätsanbietern" argumentiert.

Gelbhaar und andere Grüne fordern eine Abschaffung oder zumindest eine umfassende Reform der Steuerbegünstigung. Sie sehen in dem Dienstwagenprivileg eine umwelt- und klimaschädliche Subvention. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Partei halten hingegen an der Regelung fest.

O.Mucciarone--PV

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