CSU kürt Söder auf Parteitag als Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern

Pallade Veneta - CSU kürt Söder auf Parteitag als Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern

POLITIK 06.05.2023

CSU kürt Söder auf Parteitag als Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die CSU kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zum Wahlkampfauftakt in Bayern zu einem Parteitag zusammen. Dabei soll Ministerpräsident Markus Söder offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

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Dieses soll den Titel "Für ein neues Miteinander" tragen. Im Herbst will sich Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen. Derzeit regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern.

Z.Ottaviano--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.