NRW-Regierungschef Wüst lässt Frage von Kanzlerkandidatur offen

Pallade Veneta - NRW-Regierungschef Wüst lässt Frage von Kanzlerkandidatur offen

POLITIK 06.05.2023

NRW-Regierungschef Wüst lässt Frage von Kanzlerkandidatur offen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der als möglicher Unionskanzlerkandidat gehandelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält sich in der Frage bedeckt. "Für mich gibt es aktuell klare Aufgaben in Nordrhein-Westfalen: die Transformation hin zur klimaneutralen Industrie, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit, um nur ein paar zu nennen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". "Das sind wichtige Aufgaben, an denen ich gerne arbeite."

Textgröße ändern:

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" eine mögliche Kandidatur seinerseits definitiv ausgeschlossen. "Für mich ist das Thema erledigt. Das ist total erledigt", sagte Söder auf die Frage, ob er noch einmal kandidieren würde. Er habe einmal ein Angebot gemacht, dann hätten sich "Mehrheiten anders ergeben, das habe ich zu respektieren", sagte Söder mit Blick auf die Kanzlerkandidatenentscheidung bei der CDU/CSU vor zwei Jahren. "Meine Lebensaufgabe ist Bayern."

Im Frühjahr 2021 hatte sich bei der Frage des Unionskandidaten für die Bundestagswahl der damalige CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gegen Söder durchgesetzt. Söder hatte bis zuletzt sein Interesse an einer Kandidatur bekräftigt, die Entscheidung aber in die Hände der CDU gelegt. Der CDU-Vorstand sprach sich dann klar für Laschet aus.

CDU-Chef Friedrich Merz, der nach Laschets Wahlniederlage den Parteivorsitz übernommen hatte, äußerte sich bislang nicht zu seinen Plänen für eine mögliche Kandidatur. Der CDU-Vorsitzende kündigte lediglich an, die Frage möglichst früh, spätestens im Frühherbst 2024, klären zu wollen. Ein neuer Bundestag wird 2025 gewählt.

I.Saccomanno--PV

Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta

Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.

Gipfel von Shanghai-Organisation: Putin und Xi in Kirgistan zusammengekommen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kirgistan eingetroffen. Bereits kurz nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Bischkek traf er am Montag Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping, wie russische Medien berichteten. An dem Gipfel nimmt auch der iranische Präsident Massud Peseschkian teil, dessen Land - ebenso wie Russland - zu den am meisten sanktionierten weltweit zählt.

Erstmals seit Wochen wieder Angriffe der USA und des Iran - Teheran meldet zwei Tote

Rund einen Monat pausierten die USA und der Iran ihre gegenseitigen Militärangriffe - nun hat die US-Armee die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert und der Iran eigenen Angaben zufolge mit Gegenangriffen in der Region reagiert. Bei dem US-Angriff am Sonntagabend seien Raketenwerfer auf Larak ins Visier genommen worden, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Laut iranischen Medien wurden dabei zwei Menschen getötet.

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.