Pallade Veneta - Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"


Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"
Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen" / Foto: Wakil KOHSAR - AFP

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Textgröße ändern:

Es gehe um "rein technische Fragen" - etwa die Instandsetzung von Geräten, damit Etiketten in Pässe gedruckt werden können und Ähnliches, sagte der Außenamtssprecher. Es sei "das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen", betonte er. "Dafür müssen auch die technischen Voraussetzungen gegeben sein." Es liege auch im deutschen Interesse, "dass die afghanischen Auslandsvertretungen in der Lage sind, konsularische Dienstleistungen für die rund 450.000 afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland durchzuführen".

Die Taliban-Vertreter hätten ein Kurzzeitvisum bekommen, das räumlich auf Deutschland beschränkt sei, sagte der Sprecher weiter. Sie seien vor der Einreise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden.

Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung in Kabul zwar nicht offiziell an, ist aber in Kontakt mit ihr. Die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen in Deutschland hat Berlin ermöglicht - anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Neben der Botschaft gibt es Generalkonsulate in Bonn und München. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausgewiesenes Ziel sind mehr Abschiebungen.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".

Textgröße ändern: