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CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen

POLITIK 06.05.2023

CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU ist am Samstag in Nürnberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

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Das Programm soll den Titel "Für ein neues Miteinander" tragen. Die CSU will sich damit nicht nur wie bisher der Sozialen Marktwirtschaft verschreiben, sondern eine "Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft" als Leitziel verankern. Wachstum und Wohlstand müssten mit dem Klimaschutz versöhnt werden, sagte die Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Anja Weisgerber, der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.

Im Herbst will sich Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem weiteren Parteitag im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigen lassen. Derzeit regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und Freien Wählern.

L.Barone--PV

Deutschland genehmigt Einreise von Taliban-Vertretern - für "technische Fragen"

Die Bundesregierung hat die Einreise einer technischen Delegation der radikalislamischen Taliban-Regierung genehmigt, um Abschiebungen von Afghanen in ihre Heimat zu beschleunigen. Die Delegation solle in den afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland "technische Unterstützung" leisten, um deren "Leistungsfähigkeit" zu steigern, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Gespräche mit deutschen Regierungsvertretern seien nicht geplant.

Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend festgelegt - wie diese Reaktion aussieht, lässt sie aber noch offen. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren." Regierungssprecher Stefan Kornelius kündigte am Montag an, die Regierung werde darüber "rechtzeitig und umfassend" informieren.

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

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