EU-Kommission unterstützt deutsche Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen

Pallade Veneta - EU-Kommission unterstützt deutsche Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen

POLITIK 07.05.2023

EU-Kommission unterstützt deutsche Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Die Europäische Kommission hat Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung signalisiert, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzuführen. "Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben. Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird", fügte Johannson hinzu.

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EU-Kommissarin Johansson forderte zudem, die Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern effektiver zu gestalten. "Um die Rückführungen zu erleichtern und zu beschleunigen", sollten die EU-Länder "alle Rückführungsentscheidungen, die bereits ein anderes EU-Land über die betreffende Person gefällt hat, anerkennen", sagte sie der "WamS".

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte gegenüber der "Bild am Sonntag" ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen. "Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden", sagte Faeser.

Johansson zeigte sich mit Blick auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik zuversichtlich: "Ministerin Faeser und ich bleiben beide fokussiert und optimistisch mit Blick auf die Fortschritte, die wir beim Asyl- und Migrationspakt machen."

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Faeser hatte beim Rat der EU-Innenministerinnen und -minister Anfang März schnelle Lösungen gefordert. Ziel der Bundesinnenministerin ist es, die Reform des Asylsystems noch vor der Europawahl 2024 auf den Weg zu bringen.

E.Magrini--PV

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